Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir weisen auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin:

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Produkten aus dem Warensortiment der

Media Markt Saturn Vertriebs-GmbH
Betriebsstätte Emmendingen
Am Elzdamm 61, 79312 Emmendingen

sowie

Media Markt Saturn Vertriebs-GmbH
Betriebsstätte Müllheim
Klosterrunsstraße 4, 79379 Müllheim

(nachfolgend „Markt“ genannt), sowie die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Marktes.

§ 3 Abholung

Wird Ware für den Kunden bestellt, erhält der Kunde eine Benachrichtigung, sobald die Ware zur Abholung bereit steht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Holt der Kunde die Bestellung innerhalb der gesetzten Frist nicht ab, behält sich der Markt das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer

Die angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Der Markt behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

§ 5 Fernabsatzverträge

Wird ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen und ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gelten folgende Bestimmungen:
(1) Die Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine Annahme dieses Angebots erfolgt entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung schriftlich oder per E-Mail, spätestens mit Übergabe oder Versand der Ware.
(2) Wird der Kaufvertrag durch den Kunden widerrufen, übernimmt der Markt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
(3) Eine jeweils aktuelle Version der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden bei Übergabe der Ware in Textform ausgehändigt.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
– Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(5) bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die durch den Markt angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktes, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten haftet der Markt nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Marktes, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Mängelansprüche/ Herstellergarantie

(1) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für bestellte Ware unberührt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe des Produkts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz.
(3) Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz.
(4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer ist.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Markt weist darauf hin, dass zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Kundendaten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften von den Beteiligungsgesellschaften der Media-Saturn-Holding GmbH verarbeitet werden. Die Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte dritte weitergegeben. Der Verkäufer kann Daten zur Erbringung zweckgerichteter Dienstleistungen von weiteren gemäß § 11 BDSG beauftragten und sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen verarbeiten lassen.
(2) Werden Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung verwendet, kann der Käufer mit Wirkung für die Zukunft dieser Nutzung jederzeit widersprechen oder eine erteilte Einwilligung zur Verwendung der Daten widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen anfallen. Der Widerspruch ist an den Markt als verantwortliche Stelle zu richten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Markt der Sitz des Marktes.
(3) Der Markt ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Stand: 18.04.2017